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Bad Honnef. Das von Frankreich geplante Emissionslabel fÃŒr Möbel ist vorerst gestoppt: FÃŒr das Notifizierungsverfahren des dafÃŒr vorgesehenen französischen Gesetzespakets gilt nun eine nochmal verlÀngerte Stillhaltefrist bis zum 20. Juli 2017. „Das gibt der französischen Regierung genÃŒgend Zeit, sich mit den auch von uns vorgebrachten EinwÀnden zu befassen und die den freien EU-Binnenmarkt potenziell einschrÀnkende Gesetzgebung zu ÃŒberarbeiten“, so VDM-PrÀsident Axel Schramm. „Der französische Alleingang ist in jeder Hinsicht unausgegoren. Erstens ist die geplante Regelung mit in anderen EU-LÀndern gesetzlichen Anforderungen – dem E1-Standard – nicht kompatibel; daher ist eine Harmonisierung notwendig. Zweitens ist das geplante Verfahren bÃŒrokratisch und vor allem unverhÀltnismÀßig teuer; PrÃŒfkapazitÀten stehen nicht ausreichend zur VerfÃŒgung. Drittens sind die geplanten Grenzwerte fÃŒr Möbelemissionen zu niedrig und – vergleicht man diese mit den Emissionsvorgaben bei Bauprodukten – strukturell widersinnig. Das Emissionslabel in der momentanen Gestaltung darf daher so nicht eingefÃŒhrt werden.“

Die VerlÀngerung der Stillhaltefrist wurde durch breiten Widerstand möglich. Kritik Àußerten Deutschland, Österreich, Italien, Lettland, Polen, Spanien, Großbritannien sowie die EU Kommission. [zur ErklÀrung: Die rechtliche Terminologie im Notifizierungsverfahren ist: „ausfÃŒhrliche Stellungnahme“ (bewirkt die VerlÀngerung der Stillhaltefrist) & „Kommentar“ (ohne diese Wirkung); ausfÃŒhrliche Stellungnahmen gab es von Italien, Lettland. Polen, Spanien, Großbritannien; Kommentare von Österreich, Deutschland und der EU Kommission, ] Der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) und der europÀische Spitzenverband EFIC schalteten sich frÃŒhzeitig in die Entwicklungen ein [zur ErklÀrung: bereits vor der Kommentierung der Staaten, könnte evtl. im zeitlichen Ablauf mißverstanden werden]: So fanden GesprÀche von VDM und EFIC mit der EU-Kommission in BrÃŒssel und des VDM mit dem Wirtschaftsministerium in Berlin statt.

„Dieses massive Vorgehen war dringend notwendig, denn Frankreich fordert eine obligatorische Kennzeichnung der Formaldehyd-Emissionen aus Möbeln in die Innenraumluft“, erklÀrt Schramm. Vorgesehen sei dafÃŒr ein vierstufiges Klassifizierungssystem auf der Grundlage von Schwellenwerten. „Ab 1. Januar 2020 sollen dann nur noch entsprechend gekennzeichnete Möbel auf dem französischen Markt in Verkehr gebracht werden dÃŒrfen. Produzenten und Importeure wÀren somit verpflichtet, die Emissionsklasse des Produkts anhand eines Labels auf der Grundlage der EmissionsprÃŒfung von Möbeln, die Holz und Holzwerkstoffe enthalten, gegenÃŒber den Verbrauchern kenntlich zu machen“, so Schramm und erklÀrt weiter: „Die zu erwartenden Kosten fÃŒr die PrÃŒfung jedes einzelnen Produktes sind aus unserer Sicht fÃŒr die sowohl in Deutschland als auch in Europa ÃŒberwiegend von kleinen und mittelstÀndischen Unternehmen geprÀgte Möbelindustrie so hoch, dass selbst französische Unternehmen sich die Frage stellen mÃŒssen, ob sie ihren Heimatmarkt noch beliefern können. Zudem stehen grundsÀtzlich nicht genÃŒgend PrÃŒfkapazitÀten zur VerfÃŒgung.

Abgesehen davon fordert das unvollstÀndig vorliegende französische Gesetzespaket Emissionsgrenzwerte, die im Bereich von PrÃŒfkammerblindwerten und ÃŒblichen Messungenauigkeiten liegen, also technisch indiskutabel sind.“ Letztendlich werde der Verbraucher in die Irre gefÃŒhrt, da das Möbel-Label zwar dem Bauprodukten-Label Àhnelt, aber in Bezug auf Möbel in der besten Klasseneinteilung nicht eingehalten werden kann – und zwar von keiner Industrie in Europa. Zudem schaffe das Label massive Handelshemmnisse und behindere dadurch den Zugang zum französischen Markt. „Insbesondere werden die GrundsÀtze des Vertrags ÃŒber die Arbeitsweise der EuropÀischen Union (AEUV) und den freien Binnenmarkt verletzt. Der jetzt erzielte Zeitaufschub ermöglicht weitere GesprÀche, die das aus unserer Sicht fÃŒr alle Marktbeteiligten schÀdliche Label hoffentlich verhindern werden“, so Schramm, der Wert auf die Feststellung legt, dass sich die deutsche Möbelindustrie jedem Wettbewerb stellt, sofern er auf seriösen Grundlagen fußt. VDM/MK