„Parteiprogramme räumen dem Wohnungsbau nicht die notwendige Priorität ein”
19.12.2024
BAD HONNEF/HERFORD. „Dem Mangel an Wohnraum wird in den Wahlprogrammen der Parteien nicht die notwendige Priorität eingeräumt“, kritisiert Jan Kurth, Geschäftsführer der Verbände der deutschen Möbelindustrie. „Der rückläufige Wohnungsneubau gehört im gerade beginnenden Bundestagswahlkampf viel weiter oben auf die politische Agenda, schließlich verursacht er gravierende wirtschaftliche Schwierigkeiten in der gesamten Wertschöpfungskette vom Bau bis hin zu Möbeln und birgt zudem enormen sozialen Sprengstoff.“
Die Vorschläge der SPD drehten sich vor allem um den sozialen Wohnungsbau und die für die Investitionsbereitschaft wenig förderliche Mietpreisbremse, fasst der Verbandsgeschäftsführer zusammen. „Damit ist das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin unerreichbar.“ Unklar bleibe unter anderem, wie die geplante Stärkung des seriellen Bauens konkret verwirklicht werden solle.
Im Programm von CDU/CSU begrüßt Kurth die höhere, befristete Sonderabschreibung für den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten und die Neuausrichtung der Förderprogramme. „Allerdings fehlen gezielte Maßnahmen zur Absenkung der Baunebenkosten und insgesamt findet sich der Wohnungsbau weit hinten und zu vage im CDU/CSU-Wahlprogramm.“
Auch im FDP-Wahlprogramm wird das Thema Wohnen erst spät erwähnt und zwar im sechsten von insgesamt sieben Kapiteln, wie Kurth feststellt. Positiv wertet er hier bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau und den Grunderwerbsteuerfreibeitrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie als konkrete Hilfe zur Absenkung der Nebenkosten. Details bleibe die FDP unter anderem zur angestrebten Bund-Länder-Offensive für den Bau schuldig.
Wenig konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen liefern nach Ansicht des Verbandsgeschäftsführers Bündnis 90/Die Grünen, selbst wenn das Thema richtigerweise zu „einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit“ erklärt werde. „Konkret benannte Maßnahmen wie Aufstockungen, Umwandlung von Büroflächen und Wohnungstausch schaffen jedoch nicht das notwendige Volumen und die zusätzlich aufgeführten Instrumente auf diesem Weg sind mit einer Vereinfachung des Baurechts und der Digitalisierung von Verfahren zu allgemein gehalten.“
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