âParteiprogramme rĂ€umen dem Wohnungsbau nicht die notwendige PrioritĂ€t einâ
19.12.2024BAD HONNEF/HERFORD. âDem Mangel an Wohnraum wird in den Wahlprogrammen der Parteien nicht die notwendige PrioritĂ€t eingerĂ€umtâ, kritisiert Jan Kurth, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der VerbĂ€nde der deutschen Möbelindustrie. âDer rĂŒcklĂ€ufige Wohnungsneubau gehört im gerade beginnenden Bundestagswahlkampf viel weiter oben auf die politische Agenda, schlieĂlich verursacht er gravierende wirtschaftliche Schwierigkeiten in der gesamten Wertschöpfungskette vom Bau bis hin zu Möbeln und birgt zudem enormen sozialen Sprengstoff.â
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Die VorschlĂ€ge der SPD drehten sich vor allem um den sozialen Wohnungsbau und die fĂŒr die Investitionsbereitschaft wenig förderliche Mietpreisbremse, fasst der VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrer zusammen. âDamit ist das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin unerreichbar.â Unklar bleibe unter anderem, wie die geplante StĂ€rkung des seriellen Bauens konkret verwirklicht werden solle.
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Im Programm von CDU/CSU begrĂŒĂt Kurth die höhere, befristete Sonderabschreibung fĂŒr den Geschosswohnungsbau in angespannten WohnungsmĂ€rkten und die Neuausrichtung der Förderprogramme. âAllerdings fehlen gezielte MaĂnahmen zur Absenkung der Baunebenkosten und insgesamt findet sich der Wohnungsbau weit hinten und zu vage im CDU/CSU-Wahlprogramm.â
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Auch im FDP-Wahlprogramm wird das Thema Wohnen erst spĂ€t erwĂ€hnt und zwar im sechsten von insgesamt sieben Kapiteln, wie Kurth feststellt. Positiv wertet er hier bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau und den Grunderwerbsteuerfreibeitrag von 500.000 Euro fĂŒr die erste selbst genutzte Immobilie als konkrete Hilfe zur Absenkung der Nebenkosten. Details bleibe die FDP unter anderem zur angestrebten Bund-LĂ€nder-Offensive fĂŒr den Bau schuldig.
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Wenig konkrete Lösungen fĂŒr bezahlbares Wohnen liefern nach Ansicht des VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrers BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, selbst wenn das Thema richtigerweise zu âeiner der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeitâ erklĂ€rt werde. âKonkret benannte MaĂnahmen wie  Aufstockungen, Umwandlung von BĂŒroflĂ€chen und Wohnungstausch schaffen jedoch nicht das notwendige Volumen und die zusĂ€tzlich aufgefĂŒhrten Instrumente auf diesem Weg sind mit einer Vereinfachung des Baurechts und der Digitalisierung von Verfahren zu allgemein gehalten.â
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